Finanzierung des Sozialstaats
Denkrahmen der Debatte
Vortrag, gehalten am 19. Nov. 2026, bei der Festveranstaltung zur Verleihung des Johannes Schasching Preises für die Förderung des Dialogs von Wirtschaft, Ethik und Religion, Katholische Privatuniversität Linz
1. Themenstellung
Herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich, dass ich hier sprechen darf.
Das Thema ist die Finanzierung des Sozialstaats. Wie wird er finanziert? Die Antwort lässt sich in Zahlen geben.
Die Sozialausgaben in Österreich beliefen sich 2024 auf etwas über 161 Milliarden Euro, die Sozialquote auf fast 33 Prozent des BIP. Sie steigt bei schwachem Wachstum; ihr Höhepunkt lag 2020. Mehr als die Hälfte entfällt auf die Sozialversicherung und die Spitäler. Altersvorsorge und Gesundheit machen zusammen drei Viertel der Sozialleistungen aus. Der Anteil der Länder übertrifft den des Bundes und ist gewachsen.
Finanziert wird das auf drei Wegen: durch Beiträge der Versicherten (21%) und der Arbeitgeber (35%) sowie durch staatliche Zuwendungen (über 40 Prozent), aus Steuern und Krediten. Sie bestimmen wesentlich die Höhe des öffentlichen Defizits und die Entwicklung der Staatsschulden. Das Defizit betrug laut vorläufigem Ergebnis von Statistik Austria 2025 21,4 Milliarden Euro, das waren 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der öffentliche Schuldenstand 418 Milliarden Euro oder fast 81 Prozent.
Das ist die pragmatische Seite der Sache, und auf ihr lassen sich vernünftige Fragen stellen. Wie entwickeln sich die Ausgaben, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen? Welche Beitragssätze sind tragbar, ohne Arbeit zu verteuern? Wie viel Kredit verträgt ein Haushalt, bevor die Zinslast künftige Spielräume erstickt? Über diese Fragen kann man begründet streiten.
Ich nehme das Thema zum Anlass, über etwas Grundsätzliches zu sprechen: In welchem Rahmen stellen wir diese Fragen? Welche Denkrahmen setzen wir voraus, wenn wir sie für bedeutsam halten?
Für einen Kulturhistoriker, der ich auch bin, gilt: Jede gesellschaftlich bedeutungsame Debatte findet in einem Denkrahmen statt: in einer Ordnung von Unterscheidungen, die festlegt, was als Problem gilt und was als selbstverständlich, wer sich rechtfertigen muss und wer nicht. Solche Rahmen sieht man nicht, solange man in ihnen denkt. Man sieht durch sie hindurch, wie durch eine Brille, die man vergessen hat. Und Denkrahmen haben ihre Geschichte. Sie kommen und gehen und spätere Jahrhunderte werden die Debatten, die wir heute heftig führen, nicht mehr verstehen.
Wenn ich über Denkrahmen sprechen, dann spreche ich nicht nur über die Denkrahmen der anderen. Das wäre zu billig; viele Alltagsgespräche beziehen ihre Brisanz gerade daraus, dass jeder die anderen im falschen Rahmen weiß. Ich lade Sie ein, über Denkrahmen als Denkrahmen nachzudenken, auch im Selbstbezug, so schwierig das ist: diejenigen unter Ihnen, die etwa die Schuldenbremse für unverzichtbar halten, ebenso wie diejenigen, die unser Wirtschaftssystem kritisch sehen. Mich selbst schließe ich ein, so gut ich es vermag.
2. Eine Ausgangsfrage
Eine einfache Beobachtung. Für die Finanzierung des Staates ist es gleichgültig, wofür ein Euro ausgegeben wird. Ein Euro, den der Staat am Kapitalmarkt aufnimmt, erhöht seine Schuld um einen Euro, gleich, ob er in eine Schule fließt, in ein Krankenhaus oder in eine Pension. Die Geldsumme kennt ihren Zweck nicht. Und der Käufer einer Bundesanleihe fragt in der Regel nicht, ob mit seinem Geld eine Straße bezahlt wird, ein Hubschrauber des Bundesheeres oder eine Pflegekraft.
Die Finanzierungsseite ist zweckblind.
Das heißt nicht, dass alle Ausgaben gleich wirken; darauf komme ich zurück. Aber, ob etwas finanzierbar ist, ergibt sich nicht aus seinem Zweck.
Die Regeln für die Staatsfinanzen kennen dagegen sehr wohl Zwecke. Für Notlagen wie Pandemie, Hochwasser oder Krieg gelten Ausnahmen von den Maastricht-Kriterien. Seit dem Frühjahr 2025 dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zudem zusätzliche Verteidigungsausgaben von bis zu eineinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung vier Jahre lang über Kredite zu finanzieren, ohne mit den Fiskalregeln in Konflikt zu geraten. In Deutschland sind seit dem März 2025 Verteidigungsausgaben, soweit sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen, ebenso ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz.
Ich bewerte diese Entscheidungen nicht. Es gab gewichtige Gründe für sie. Ich halte nur fest, was hier logisch geschehen ist. Die Schuldenbremse war als zweckneutrale Regel gedacht: Sie begrenzt die Neuverschuldung, gleich wofür. Ihre Ausnahmen aber unterscheiden nach dem Zweck. Für Verteidigung und Infrastruktur gelten die Grenzen nicht mehr in voller Härte. Der große Bereich, an dem sie weiter ansetzen, ist der Sozialstaat.
Ähnliches zeigt sich in Österreich, in kleinerem Maßstab. Das Doppelbudget für 2025 und 2026 soll den Haushalt um rund fünfzehn Milliarden Euro entlasten; Österreich steht in einem Defizitverfahren der Europäischen Union. Die einkommensunabhängigen Sozial- und Familienleistungen werden nicht an die Teuerung angepasst, der Klimabonus ist weggefallen. Zugleich steigt das Verteidigungsbudget zum fünften Mal in Folge, 2026 auf knapp 4,8 Milliarden Euro. Fairerweise hinzufügen: Das Familienbudget ist gewachsen und über die Verteidigung wurde im Nationalrat gestritten, aber eher darüber, ob sie genug bekommt. Getragen hat es eine Dreierkoalition mit der Sozialdemokratie: Das Muster gehört also keiner politischen Richtung.
Daher die Frage: Wenn die Finanzierung zweckblind ist, warum ist die Debatte es nicht? Warum wird über die eine Ausgabengruppe erbittert gestritten, während die andere beinahe stillschweigend beschlossen wird? Warum gilt das Defizit hier als Gefahr für unsere Kinder und dort als Gebot der Stunde?
3. Ein Einwand
Ein erster Einwand liegt auf der Hand: Die beiden Ausgabenarten sind eben nicht gleich. Verteidigung ist die ureigene Aufgabe des Staates. Ohne äußere Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine dynamische Wirtschaft und keinen Sozialstaat. Und der Krieg in der Ukraine ist bitterer Ernst. Sozialausgaben hingegen sind Umverteilung. Sie nehmen den einen, um den anderen zu geben, und sie setzen Anreize, die man bedenken muss. Und schließlich: Investitionen in Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit wirken in die Zukunft, laufende Sozialleistungen werden verbraucht.
Vieles daran teile ich. Die Bedrohung ist real. Die klassische Lehre vom Staat, von Hobbes bis zu den Liberalen des neunzehnten Jahrhunderts, begründet den Staat zuerst aus der Sicherheit: nach Außen und im Inneren. Und dass verschiedene Ausgaben verschieden wirken, ist ökonomisch richtig.
Aber sehen wir genauer hin. Die Unterscheidung zwischen Kernaufgabe und Umverteilung lässt sich nicht an den Ausgaben selbst beobachten. Sie folgt aus einem Bild davon, wozu der Staat da ist. Große Teile der europäischen Tradition haben das anders gesehen. Für sie ist die soziale Sicherung ebenso eine Bedingung der Freiheit wie die äußere Sicherheit. Ein Gemeinwesen, das seine Alten, seine Kranken und seine Kinder nicht sichert, ist auch nach innen nicht sicher. Auch die Pension ist eine Zusage über Jahrzehnte, und auch Kindergarten und Schule wirken in die Zukunft, länger vermutlich als mancher Panzer.
Ich sage nicht, dass dieses zweite Bild richtig und das erste falsch ist. Ich sage: Es sind Bilder, die Denkrahmen festlegen. Je nach Bild, in dem jemand steht, erscheint die eine Ausgabe als selbstverständlich und die andere als rechtfertigungsbedürftig. Die Verteidigungsausgabe muss zeigen, dass sie nicht übertrieben ist. Die Sozialausgabe muss zeigen, dass sie überhaupt berechtigt ist. Das ist ein Unterschied ums Ganze. Woher kommen diese Beweismaße? Aus den Zahlen nicht. Sie kommen aus dem Denkrahmen.
4. Was ein Denkrahmen ist
Die Kulturgeschichte lehrt, dass Menschen die Wirklichkeit, die der Natur wie die der Gesellschaft, nie unmittelbar erfassen, sondern in einer ungemeinen Variabilität ordnen: in Sprache, Bildern, Begriffen, Unterscheidungen. Ohne diese Formen gäbe es für uns keine geordnete Welt und kein sinnvolles Handeln.
Ein Denkrahmen ist also unvermeidlich – für jede und jeden von uns. Wer glaubt, ohne Rahmen zu denken, denkt nur in einem, den er nicht bemerkt. Und wer diese Selbstauskunft ernst nimmt, kann über seine eigenen Denkrahmen nicht nach-denken.
Ein Denkrahmen legt fest, was überhaupt als Frage auftaucht. Er verteilt die Beweislast: wer muss sich rechtfertigen und wer nicht. Und er verbindet Gedanken mit Gefühlen. Er sagt nicht nur, was der Fall ist, sondern auch, was bedrohlich ist und was beruhigend, was anständig und was verdächtig.
Problematisch wird ein Rahmen erst, wenn er sich nicht mehr als Rahmen weiß und seine Ordnung für die der Wirklichkeit hält. Dann wird aus einer Unterscheidung, die man getroffen hat, eine Tatsache, die man vorfindet. Aus einer Entscheidung wird ein Sachzwang – ein eigenartiger Begriff, denn Dinge können nichts erzwingen. Und aus einer strittigen Position wird eine Gewissheit, über die zu streiten unvernünftig erscheint. In der Politik wird ungemein viel gestritten. Aber auf welcher Ebene der Reflexion?
Ich möchte im Folgenden zwei Denkrahmen charakterisieren, die Sie gut kennen. Der erste zeigt sich durch die Frage „Wollen Sie mehr Markt oder wollen Sie mehr Staat?“ Das ist eine Frage, die eine Entscheidung verlangt, die aber nur in einem bestimmten Denkrahmen Sinn ergibt, dem Denkrahmen des Marktes. Der zweite ist das Denken, dass eine Politik „des Volkes“ fordert: für ein „Volk“, das sich gegen „die Elite“, gegen „das System“ durchsetzen soll: der Denkrahmen des Volkes.
Im Folgenden beschreibe ich beide in vier Zügen anhand der Debatte um die Sozialausgaben: das Marktdenken ausführlicher, das Volksdenken kurz. Und ich bitte Sie, bei jedem dieser Züge nicht nur zu fragen, ob Sie ihn bei anderen wiedererkennen, sondern auch, ob Sie ihn bei sich selbst finden.
5. Vier Züge des Denkrahmens des Marktes
Der erste Zug, den ich für das Denken des Marktes anführen will, ist eine Zweiteilung. Das Marktdenken beschreibt nicht nur, es zieht eine moralische Grenze. Auf der einen Seite steht die Freiheit: der Markt, der Vertrag, das selbst verdiente Einkommen, das freiwillige Geben und Nehmen. Auf der anderen Seite steht der Zwang: der Staat, der nimmt, die Steuer, die Abgabe, die Umverteilung, die Steuerlast. Diese Zweiteilung wirkt so selbstverständlich, dass man sie kaum als gedankliche Setzung bemerkt. Aber sie hat Folgen.
Das Markteinkommen gilt als selbstverdient; meist mit Anstrengung. Was der Staat davon nimmt, wird weggenommen. Dass jedes Einkommen auf Bedingungen beruht, die das Gemeinwesen geschaffen hat – Rechtssicherheit, eine Eigentumsordnung, ausgebildete Menschen, Straßen, Gerichte –, verschwindet aus dem Blick. Damit ist entschieden, wer die Beweislast trägt. Das Marktergebnis muss sich nicht rechtfertigen; es ist, wie es ist. Jede Steuer und jede Sozialausgabe muss sich rechtfertigen, denn sie greift ein.
In einer solchen Zweiteilung verblasst die Wirklichkeit eines Dritten. Dabei ist die unseres Wirtschaftssystems eine Geschichte des Dritten. Keine der großen Industrialisierungen, von England über Deutschland bis Japan und Korea, kam ohne umfangreiche staatliche Förderung zustande. So betrachtet, ist die Sozialversicherung weder reiner Markt noch reiner Staat, sondern eine Verabredung zwischen den Generationen, Arbeitenden und Unternehmen, die sich gegenseitig versichern – und setzt Bedingungen für Gemeinschaft wie für wirtschaftliche Privatheit.
Der zweite Zug ist ein Vergleich, der unmerklich zur Gleichsetzung wird: der Staat als Privathaushalt. Das Bild der sparsamen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt, hat einen wahren Kern; auch ein Staat muss Grenzen einhalten und kann sich überschulden. Aber das Bild überträgt, was für den einzelnen Haushalt gilt, auf das Ganze der Gesellschaft. Das ist manchmal zulässig und oft ein kategorialer Irrtum. Denn hier wird ein Teil zum Maß des Ganzen.
Ein Privathaushalt kann sein Einkommen nicht dadurch erhöhen, dass er mehr ausgibt. Ein Staat kann das unter bestimmten Bedingungen sehr wohl, weil seine Ausgaben das Einkommen anderer sind, aus dem er wieder Steuern erhält. Und ein Staat besteht über Generationen. Er muss seine Schulden nie im Ganzen tilgen, nur tragen können. Die Staatsschuld wird in der Regel nicht zurückgezahlt, sondern revolviert: Wird sie fällig, nimmt man neue Schulden auf. Österreich hat es 2017 sogar eine 100jährige Staatsanleihe begeben.
Staatsschulden sind damit nicht unbedenklich. Aber das Bild vom Staat als Haushalt ist keine Beschreibung, sondern eine Übertragung aus dem Alltag. Und es sie wirkt, wenn viele glauben, die Sache aus eigener Erfahrung zu kennen.
Der dritte Zug ist ein Doppelsinn. Im Deutschen hängen Schuld und Schulden zusammen, und das ist kein Zufall der Sprache. Wer Schulden macht, lädt sich etwas auf; wer sie nicht begleicht, wird schuldig. So bekommt jedes Defizit moralisches Gewicht, bevor auch nur eine ökonomische Überlegung angestellt ist.
Ähnlich doppelsinnig ist ein Wort, das in dieser Debatte große Kraft hat: Generationengerechtigkeit. Im Marktdenken wird es fast nur in einer Richtung gebraucht: Wir dürfen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen. Aber man kann auch anderes hinterlassen: marode Brücken, Schulen, in denen es durch das Dach regnet, eine verschleppte Energiewende oder ein Pensionssystem, dem niemand mehr vertraut. Auch das ist ein Erbe. Das Wort trägt beide Bedeutungen, und es wirkt, weil meist nur die eine ausgesprochen wird. So verleiht es jeder Position, die es beansprucht, die Würde des Ganzen.
Der vierte Zug ist ein Kreislauf. Kürzungen erzeugen Mängel: Wartezeiten, fehlendes Personal, schlechtere Leistungen. Diese gelten in diesem Rahmen nicht als Folge der Kürzung, sondern als Beweis dafür, dass der Staat nicht wirtschaften kann und weiter gekürzt werden muss. Gelingt eine Reform nicht, war sie nicht konsequent genug. Gelingt sie, war sie richtig.
Ein solcher Kreislauf bestätigt sich in jedem Fall. Ein Denkrahmen, der so verfährt, kann durch Erfahrung nicht widerlegt werden, weil er jede Erfahrung schon in seine Deutung aufgenommen hat. Er dichtet sich gegen die Wirklichkeit ab und übersetzt jede widersprechende Tatsache in seine eigene Sprache, ehe diese widersprechen kann.
Ich behaupte damit nicht, dass jede Kürzung von Sozialausgaben falsch und jede Kritik an staatlicher Ineffizienz unbegründet wäre. Ich behaupte nur: Ein Denken, das durch kein mögliches Ergebnis widerlegt werden kann, ist kein Urteil mehr. Es ist ein Rahmen, der sich selbst bestätigt.
Vier Züge also: die Zweiteilung ohne Mitte, der Teil als Maß des Ganzen, der Doppelsinn, der Kreislauf. Jeder hat einen wahren Kern. Zusammen ergeben sie einen Rahmen, in dem die Sozialausgabe immer schon unter Verdacht steht, bevor eine einzige Zahl genannt ist.
6. Wir und die Anderen
Die zweite Denkweise will eine Politik für „das Volk“. Ihre Aussagen zum Staat sind widersprüchlich. Denn im Kern kümmert sie sich nicht um Sachpolitik, sondern fasst Politik als Kampf von Gruppen auf. In diesem Denkrahmen zählen nur zwei Arten von Menschen: Wir, die Aufrechten, ethnisch Reinen, gegen Die, die Anderen, die Verdächtigen, ethnisch Andersartigen. Geschichte ist der Kampf dieser zwei fiktiven Gruppen. Die Unseren sind integer, wahrhaftig und Opfer, die Anderen verwerflich, lügenhaft und Täter; Ausnahmen werden kaum artikuliert.
Sozialausgaben stören hier nur, wenn sie die den Anderen zugeordnet werden: Menschen, die angeblich nicht arbeiten wollen, die zugewandert sind, die das System ausnutzen. Die Debatten der letzten Jahre sind voll von diesen Figuren: die Arbeitsverweigerer, die „Sozialschmarotzer“ – ein böses Wort –,jene, die „in die Sozialsysteme einwandern“.
Ob diese Figuren der Wirklichkeit entsprechen, ist eine empirische Frage, die Zahlen sind meist ernüchternd klein. Aber darum geht es mir jetzt nicht. Es geht mir um die Form des Denkens. In dieser Rede teilt sich die Gemeinschaft in die, die zahlen, und die, die empfangen. Und die, die empfangen, gehören nicht recht dazu. Es sind die Anderen.
Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit erscheinen in diesem Denken als Ausgaben für die Wir: gegen die Anderen draußen, nicht für die Anderen drinnen. Die eine schützt die Gemeinschaft, die andere scheint zu belasten. Deshalb wird über die eine kaum gestritten, über die andere erbittert. Das ist keine Haushaltslogik, sondern eine Logik der Zugehörigkeit.
Auch dieser Denkrahmen hat die vier Züge, in stärkerer Form. Die Zweiteilung ist nicht nur moralisch, sondern hypermoralisch. Die Gleichsetzung: Staat und Politik wird „der Elite“ zugeschrieben, ein Teil wird für das Ganze genommen. Doppelsinn liegt im Wort Volk: Es klingt nach dem demokratischen Souverän, ist hier aber ein ausschließender Begriff. Er schließt alle aus, die für eine offene, vielgestaltige Gesellschaft einstehen: unabhängige Richter, neutrale Medien, autonome Wissenschaft, freie Kunst, kritische Journalisten, Beamt:innen, die dem Gesetz dienen und nicht einer Person. Und der Denkrahmen des Volkes ist noch wirksamer gegen die Wirklichkeit abgedichtet. Zahlen sind ohne Belang, wenn Menschen nach ethnischen oder gar rassistischen Kriterien zugeordnet werden. Misserfolge haben keine Ursachen, sondern Schuldige: Sündenböcke, die zu bestrafen sind. Denn hinter „Wir gegen Die“ lauert im Kern eine Verschwörung, etwa „der tiefe Staat“, der eine „Umvolkung“ will – ohne Belege, unmittelbar gewusst.
Einzelne Sprechweisen dieses Rahmens reichen heute weit über ihn hinaus. Wer sie gebraucht, lebt deshalb noch nicht in diesem Rahmen. Aber er borgt sich etwas von ihm, und es lohnt sich zu prüfen, was man sich da borgt.
Die beide Denkrahmen können sich verbinden, müssen es aber nicht. Wo sie es tun, ist das folgenreich. Der Rahmen des Marktes, sagt: Wer sein Einkommen selbst erwirtschaftet, steht auf der Seite der Freiheit; wer von Transfers lebt, lebt vom Geld anderer. Der Rahmen der Zugehörigkeit zum „Volk“ sagt: Wer zu uns gehört, hat Anspruch; wer nicht dazugehört, hat ihn nicht.
Beide treffen sich in einem Begriffspaar, das Sie aus jeder Budgetdebatte kennen: Leistungsträger und Leistungsempfänger. Schon das Wort spielt mit einem Doppelsinn: Leistung erbringt der eine, Leistung empfängt der andere. Der Leistungsträger ist der, der trägt, und zugleich der, der dazugehört. Der Leistungsempfänger ist der, der nicht trägt, und zugleich der, der nicht dazugehört. Steuerzahler und Zugehöriger werden damit zu ein und derselben Person, Transferbezieher und Fremder ebenso. Und der Sozialstaat erscheint als eine Einrichtung, die das Geld der Zugehörigen an die Nicht-Zugehörigen verteilt.
Damit ist der Sozialstaat nicht mehr, was er historisch war: eine Verabredung derer, die wissen, dass jeder von ihnen krank, alt oder arbeitslos werden kann. Er wird zu einer Zumutung, die die einen den anderen auferlegen. Und die Mängel, die aus Kürzungen entstehen, werden nicht der Kürzung zugeschrieben, sondern denen, auf die man sie ablädt. Der Kreislauf bekommt eine Adresse.
7. Der Kampf selbstabdichtender Denkrahmen
Ich halte inne. Das Gesagte kann nach einer Anklage klingen. Das ist es nicht, wie die umgekehrte Blickrichtung zeigt.
Die vier Züge des Denkrahmen sind kein Eigentum einer politischen Richtung. Seine Form findet sich auch dort, wo man sie bekämpft. Es gibt Gegenpositionen, die die Zweiteilung nur umdrehen. Dem Marktdenken kann eine Kritik des Wirtschaftssystems entgegengestellt werden, die sie bloß spiegelt: Der Markt ist das Böse, der Staat das Gute; der Unternehmer ist verdächtig, der Empfänger unschuldig; und dazwischen gibt es nichts. Auch diese Kritik kennt ihren Kreislauf, in dem jedes Scheitern eines staatlichen Programms als Beweis gilt, dass es zu klein war. Und auch sie kennt ihr Wir und ihre Anderen: die Reichen, die Konzerne, die Lobbyisten, denen alle Schuld zugeschrieben wird. Diese Gegenkritik hat andere Absichten. Aber sie hat dieselbe Form.
Für das Volksdenken gilt Entsprechendes. Seine Einteilung in gute und schlechte Menschen lässt sich umdrehen. Dann heißt es: Wir Guten stehen gegen Die bösen Rechten – gemeint sind die Neuen Rechten – weil Wir Demokratie, Menschenrechte und gute Umgangsformen verteidigen, während Die das alles zerstören wollen. Unabhängig vom Inhalt verfährt diese Kritik wie die eben beschriebenen Kritik: Sie formt eine Regel zu einer Gegenregel um, die die ursprüngliche Regel in ihrer Wichtigkeit bestätigt. In beiden Fällen wird ein selbstabdichtendes Denken mit einem spiegelbildlichen, ebenso selbstabdichtenden Denken beantwortet.
Das ist der Grund, warum diese Überlegungen nicht nur eine Seite angehen. Wer meint, den Rahmen nur bei den anderen zu finden, hat ihn bei sich selbst noch nicht gesucht.
8. Offene und geschlossene Denkrahmen
Aber damit wird keine Politik verharmlost, die ich auf Basis meiner Werte und meines Wissens zutiefst ablehne. Die Verteidigung der Demokratie ist nicht dasselbe wie ihr Spiegelbild. Sie bleibt offen, solange sie mit Gründen streitet, sich korrigieren lässt und den Gegner als Gegner behandelt, nicht als Feind. Sie schließt sich, wenn sie nur noch Gute und Böse kennt.
Es geht also nicht um Denkrahmen als solche, sondern um Arten von Denkrahmen. Die Unterscheidung stammt von dem Philosophen Ernst Cassirer, mit dem ich mich in den letzten Monaten beschäftigt habe; viele andere ließen sich nennen. Cassirer hat in seinem letzten Buch, geschrieben im amerikanischen Exil, zwei Weisen unterschieden, in einer Ordnung von Vorstellungen zu leben. In der einen hält die Ordnung sich für die Wirklichkeit selbst. Sie kennt kein Außen, an dem sie sich prüfen ließe, und wer sie in Frage stellt, stellt nicht eine Meinung in Frage, sondern die Welt. In der anderen weiß die Ordnung, dass sie eine Form ist, in der Menschen die Welt deuten, und dass es andere Formen gibt, mit denen sie ins Gespräch treten kann. Man kann von einem geschlossenen und einem offenen Denkrahmen sprechen.
Niemand lebt ohne Denkrahmen, aber jeder kann den seinen als Rahmen wissen. Das ist, so scheint mir, das Auszeichnende an uns Menschen: dass wir über unser Denken nach-denken und uns selbst zum Gegenstand werden können.
Für unsere Frage heißt das: Man kann die Schuldenbremse für richtig halten, und es gibt dafür ernsthafte Gründe. Aber man kann sie auf zwei Weisen vertreten. Als Urteil, das sich begründen lassen muss, das auf Erfahrungen antwortet und das revidiert werden kann. Oder als Naturgesetz, an dem jede Erfahrung abprallt. Die Änderungen der Kriterien haben gezeigt, dass die Schuldenbremse in Wahrheit eine politische Entscheidung ist: Man hat sie geändert, als ein anderer Zweck dringlich wurde. Dann aber muss über ihre Grenzen und Ausnahmen gestritten werden können, für jeden Zweck und nicht nur für einen. Ebenso kann man die Kritik am Wirtschaftssystem für berechtigt halten. Aber auch sie muss sich als Urteil vertreten lassen, nicht als Gewissheit. Und über das Ausmaß des Zuzugs kann man reden, aber nicht im Modus einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, wie Wilhelm Heitmeyer das genannt hat.
Der Haushalt ist in der Geschichte der europäischen Demokratie der Ort, an dem sie entstanden ist. Am Anfang der Parlamente stand das Recht der Vertreter, über die Steuern zu bestimmen. Der Haushalt ist darum nicht nur eine Rechnung. Er ist die Antwort einer Gesellschaft auf die Frage, wofür sie zusammenlegt und wen sie dabei zu sich zählt. Diese Frage lässt sich nicht technisch beantworten, sondern nur im offenen Streit, in dem jede Seite ihren Rahmen kennt und den der anderen ernst nimmt.
9. Die ökologische Gefährdung
Am Schluss ein Gedanke, der den Unterschied zwischen offenen und geschlossenen Denkrahmen aufnimmt. Geschlossene, selbstabdichtende Denkrahmen bestehen weiter, wenn sich die Welt verändert hat. Ein offener Denkrahmen weiß um andere und kann sich der Prüfungdurch ein Außen stellen – so schwer das ist. Ein solches Außen ist die ökologische Gefährdung. Sie ist größer als der Haushalt und erscheint doch in ihm.
Drei Fragen: Welcher Rahmen macht die Gefährdung zur Tatsache? Welcher gibt ihr Dringlichkeit? Und welcher begründet ein Handeln?
Die erste Frage ist am leichtesten zu beantworten, und das ist aufschlussreich. Dass sich die Erde erwärmt, dass Ökosysteme kippen und dass wir die Ursache setzen, ist eine Tatsache in einem Rahmen, der Beobachtung, Messung und Modellierung als Weg zur Erkenntnis anerkennt. Dieser Rahmen ist weiter verbreitet, als man meint. Die Forscher eines großen Ölkonzerns haben schon ab 1977 die eingetretene Erwärmung mit bemerkenswerter Genauigkeit vorausberechnet. Rückversicherer und Nachrichtendienste rechnen mit ihr. Am Wissen fehlt es nicht. Die Gefährdung ist eine Tatsache, und sie wird als Tatsache gewusst.
Aber eine Tatsache allein drängt nicht. Dringlich wird etwas erst, wenn die Zukunft uns jetzt etwas angeht. Dazu müssen wir die kurze Spanne eines Lebens mit Zeiträumen verbinden, in denen sich Klima und Meeresspiegel über Jahrtausende verändern. Im Markt- wie im Volksrahmen fällt das schwer. Im Marktrahmen ergibt sich die Zukunft aus dem freien Spiel der Kräfte, und wer sie gestalten will, gilt als anmaßend. Was als Sorge aufkeimen könnte, wird zur Bescheidenheit umerzogen.
Und wo der zweite Rahmen von Wir und den Anderen hinzutritt, wird die Dringlichkeit umgelenkt: nicht auf die Ursachen, sondern auf die Folgen in Gestalt von Menschen, auf die Flucht vor Dürre und Überschwemmung, die an der Grenze abzuwehren ist. Die Gefährdung wird zur Sicherheitsfrage, nicht als Frage, was wir selbst tun.
Die dritte Frage, glaube ich, ist der eigentliche Kern. Zwischen Wissen und Handeln steht die Sorge um das Ganze. In welchem Denkrahmen kann man sich so um das Ganze sorgen, dass daraus ein Handeln im Jetzt entsteht?
Ich nähere mich der Antwort von der Gegenseite: mit vier Beobachtungen, wie diese Sorge verloren geht.
Erstens: Wer sich sorgt, entwirft eine Zukunft, die anders sein könnte als die Gegenwart, und will auf sie einwirken. Gehört die Zukunft aber einer Ordnung, die niemand gestalten darf, oder steht sie schon fest, weil es darum geht, die gute alte Zeit wiederherzustellen, verliert die Sorge ihren Gegenstand. Die Ruhe dessen, der die Katastrophe kommen sieht und nichts tut, ist dann nicht Kälte. Sie ist die verinnerlichte Überzeugung, dass Handeln eine Überhebung wäre. Das ist kein Problem der Moral, sondern des Denkrahmens: der Vorstellung davon, was an gesellschaftlicher Gestaltung möglich und was notwendig ist.
Zweitens: Sorge um das Ganze setzt voraus, dass man das Ganze sehen kann. In einem Rahmen, der keinen Standpunkt außerhalb seiner selbst kennt, zerfällt die Katastrophe in lauter Einzelheiten: in Preise, Versicherungsprämien und Anlageentscheidungen auf der einen Seite, in Grenzschutz und Zuwanderung auf der anderen. Jede Einzelheit ist bearbeitbar, und eben deshalb wird das Ganze nie bearbeitet. Man rechnet und währt unablässig ab, aber man sorgt sich nie. Und wir alle kennen das. Wir verfolgen die Meldungen über Hitzesommer, Murenabgänge und Hochwasser, jede für sich, und das Ganze bleibt seltsam unwirklich.
Drittens: Sorge braucht eine Unterscheidung, an der sie sich festhalten kann: dies ist zu bewahren, jenes abzuwenden. Begriffe wie „Sachzwang“ oder, wo es zur Formel wird, „Standortsicherung“, sind aber Beschreibung und Vorschrift zugleich, und sie lösen jede Unterscheidung wieder auf. Die Alternative wird entwertet, kaum dass sie gedacht ist.
Viertens, und das ist vielleicht das Beunruhigendste: Wo sich die Gemeinschaft in ein Wir und die Anderen teilt, teilt sich auch noch die Sorge. Wer sich auf der richtigen Seite weiß, erwartet Rettung für sich: die gesicherte Zone, die geschützte Grenze, das private Refugium. Ihre Ruhe ist Zuversicht, denn die Katastrophe trifft die anderen. Die Gleichgültigkeit einer Person, die sich auf der falschen Seite weiß, ist das Spiegelbild: die vorweggenommene Einsicht, dass für sie ist ohnehin keine Rettung vorgesehen ist. Was fehlt, ist das Einzige, das helfen könnte: eine Sorge um das Ganze, die niemanden fragt, auf welcher Seite sie steht.
Was sich so als Entzug der Sorge zeigt, ist im Grunde der Entzug eines Vermögens mit einem alten Namen: der Urteilskraft. Urteilen heißt, das Besondere unter ein Allgemeines zu bringen, ohne beides zu verwechseln, also etwa diese Gefährdung unter den Begriff dessen, was zu tun wäre. Ein Rahmen, der den Teil für das Ganze nimmt und keinen Ort der Selbstprüfung kennt, untergräbt genau dieses Vermögen. Deshalb liegt die Antwort nicht in mehr Information. Wir wissen genug. Was fehlt, ist ein gemeinsamer Rahmen, in dem aus dem Wissen Sorge werden kann und aus der Sorge ein Urteil.
Die ökologische Bedrohung weist uns auf etwas hin, das es bisher kaum gibt: einen Denkrahmen, in dem alle Menschen zugleich in den Blick kommen, alle als gefährdet und alle als schützenswert. Gemeint ist kein einheitliches Weltbild, sondern ein gemeinsamer Gegenstand. Über die Folgen werden wir weiter streiten, aber dann über dieselbe Welt. Die große Frage ist, wie wir diesen Rahmen gemeinsam gewinnen und mit unseren eigenen ethischen Grundüberzeugungen verbinden können.
Und damit kehre ich zum Haushalt zurück. Wir haben Regeln, die uns verbieten, künftigen Generationen zu viele Schulden zu hinterlassen. Aber es gibt eine Schuld, die in keinem Haushalt verbucht wird: eine aufgeheizte Atmosphäre, erschöpfte Böden, verlorene Arten, schrumpfende Lebensräume. Diese Schuld kennt keine Schuldenbremse. Sie lässt sich weder umschulden noch stunden. Wenn das Wort Generationengerechtigkeit seine volle Bedeutung zurückgewinnt, dann umfasst es beide Arten von Schuld. Dann ist die Frage, wofür eine Gesellschaft zusammenlegt, auch die Frage, welche Welt sie weitergibt.
Wenn dieser Vortrag etwas erreichen kann, dann vielleicht dies: dass wir beim nächsten Streit über die Finanzierung des Sozialstaats oder über den Schutz unserer Lebensgrundlagen einen Augenblick innehalten und uns fragen, in welchem Rahmen wir gerade sprechen.
Ich danke Ihnen.