Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg
Gastbeitrag von Werner Wintersteiner, geschrieben am 8.3.2023
China hat seit Beginn des Krieges immer wieder verlautbart, es werde zum geeigneten Zeitpunkt eine Friedensinitiative ergreifen – offenbar getreu der chinesischen Philosophie, dass man nichts erzwingen könne, sondern den geeigneten Zeitpunkt abwarten müsse. 1 (1) Nun hat es zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns seinen 12-Punkte Plan vorgelegt. Warum gerade jetzt? Als Gegengewicht gegen die UNO Resolution vom 23. 2. 23, in der die russische Invasion verurteilt wurde? (2) Weil die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt höher ist? Weil China damit rechnet, dass jetzt gewisse Chancen bestehen, den Plan umzusetzen? Weil es zumindest einen neuen Diskurs starten möchte? Weil es sich andere Vorteile davon erwartet? Man weiß es nicht, aber vermutlich ist es ein Bündel aus mehreren Motiven. (3)
Denn die Aufnahme des Plans war, zumindest im ersten Moment und in dem, was öffentlich gesagt wurde, eher allgemein ablehnend. Die USA haben genau in dem Moment, da China seinen Plan ankündigte, das Gerücht?/die Behauptung?/die Information? verbreitet, China stehe davor, Russland Waffen zu liefern. Ein zeitlicher Zufall? Wenn, dann ein sehr zufälliger Zufall! Inzwischen ist diese Information längst wieder relativiert worden, und zwar von US Präsident Biden selbst. (4) Die Ukraine hat sich sehr zurückhaltend geäußert, sie werde den Vorschlag prüfen. Russland hat betont, es freue sich über die Initiative der „chinesischen Freunde“, aber jetzt sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, dem Plan näher zu treten.
In den westlichen Medien gibt es (oder gab es?) zwar ein wenig Aufmerksamkeit für den Plan, aber die Reaktion waren fast durchwegs ablehnend, allerdings meist ohne eine genaue inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Text.
Der Hauptvorwurf gegenüber China, soweit ich es sehe, ist der, dass es sich überhaupt als Mediator aufspiele, wo es doch letztlich ein Verbündeter Russlands sei, und dass es eher westlichen Staaten anstünde, friedensvermittelnd aufzutreten. Am deutlichsten kommt dies in einem redaktionellen Kommentar des STANDARD zum Ausdruck:
„Dass es [China] durch eine zentrale Rolle im Ukrainekrieg aber auch erstmals politisch – nicht nur wirtschaftlich – in Europa mitbestimmen könnte, ist besorgniserregend. Europa bleibt nichts anderes übrig, als sich weiter nachhaltig aufzurüsten, um seinen Interessen auch machtpolitischen Nachdruck zu verleihen.“ (DER STANDARD, Manuela Honsig-Erlenburg, 24.2.2023)
Im Gegensatz dazu meine ich, soviel sei vorweggenommen, dass alle Friedenskräfte gut beraten wären, den chinesischen Vorschlag genau und kritisch, aber konstruktiv zu prüfen, und das aus mehreren Gründen: weil hier endlich eine Art Plan vorliegt, während alle bisherigen Initiativen gescheitert sind; weil jede Chance auf Frieden genutzt werden muss und weil speziell China wohl die einzige Macht ist, die Einfluss auf Russland ausüben könnte.
Was folgt, ist eine kurze Analyse der einzelnen Punkte des chinesischen Plans, mit einer anschließenden Gesamtbeurteilung und einer Einschätzung des Kontexts – der dahinter stehenden Interessen, der Reaktionen der wichtigsten Player und der Chancen des Plans. Das alles ist aber bloß ein erster Diskussionsvorschlag mit unsicheren Einschätzungen. Ich versuche auch multiperspektivisch auf den Text einzugehen und ihn nicht nur aus einer pazifistischen Position zu betrachten.
Die einzelnen Punkte des Vorschlags
in Kursiv der chinesische Text, [Quelle] (5)
China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis
Das Wording der Überschrift ist bewusst gewählt, aber sicher problematisch, genauer gesagt, es bringt die problematische Position Chinas deutlich zum Ausdruck: China möchte als Vermittler auftreten, also eine neutrale Position einnehmen. Man könnte sagen, China befleißigt sich einer „pro-russischen Neutralität“.6 Die Volksrepublik hat nicht Stellung gegen den Krieg genommen, was als Akzeptanz der russischen Invasion gewertet werden kann, und sie ist zudem ganz offiziell mit Russland eng befreundet und wirtschaftlich verbunden. Andrerseits könnte man sagen, sie hat Russlands Angriff zwar nie verurteilt und auch keine diesbezügliche UNO Resolution unterstützt, aber sie hat den Krieg auch nie direkt gut geheißen. (Sie hat ihn wohl, ökonomisch und politisch, für sich genützt, aber auch das ist ambivalent, denn der Krieg ist auch für China ein Schaden.) Diese ambivalente Position kommt in der Überschrift zum Ausdruck – es wird niemand verurteilt, was der Haltung eines Vermittlers entspricht, aber der kriegerische Konflikt wird nur sehr vage als „ukrainische Krise“ beschrieben, was freilich sehr leicht als parteiische Formulierung zugunsten der russischen Sichtweise („Spezialoperation“) verstanden werden kann.
1. Respecting the sovereignty of all countries. Universally recognized international law, including the purposes and principles of the United Nations Charter, must be strictly observed. The sovereignty, independence and territorial integrity of all countries must be effectively upheld. All countries, big or small, strong or weak, rich or poor, are equal members of the international community. All parties should jointly uphold the basic norms governing international relations and defend international fairness and justice. Equal and uniform application of international law should be promoted, while double standards must be rejected.
Der erste Punkt ist die Bekräftigung des ersten und wichtigsten Prinzips bei der Lösung der sog. „Ukraine-Krise“ – Respektierung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Länder unabhängig von ihrer Größe. Das muss man wohl als ein Prinzip sehen, das völlig im Gegensatz zum russischen Verhalten steht, auch wenn die Formulierung bewusst in prinzipieller Allgemeinheit gehalten ist. Mich wundert, dass m.W. niemand im Westen diesen Punkt herausgestrichen hat. Es heißt nur abwertend, dass Chinas Forderung nach Aufrechterhaltung der „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Länder“ bloß „eine Formulierung [sei], die China als Vermittler empfehlen soll.“ (DER STANDARD, Manuela Honsig-Erlenburg, 24.2.2023) Chinas Position wird inhaltlich gar nicht ernstgenommen, sondern jeder Punkt wird ausschließlich als Teil einer verdächtigen politischen Strategie interpretiert.
Die Kritik an doppelten Maßstäben ist eine unüberhörbare Kritik vorwiegend an westlichen Positionen, z.B., dass der Westen die Verletzung der ukrainischen Souveränität kritisiert, dass aber die USA und Großbritannien die Souveränität des Irak oder Afghanistans ebenso verletzt haben. Klar, dass das hierzulande niemandem schmecken mag.
Auf einer grundsätzlicheren Ebene muss man sich allerdings auch fragen, ob die Priorität für das Prinzip der nationalen Souveränität, das zum Prinzip der Selbstbestimmung der Völker im Kontrast steht, immer friedensfördernd ist. Allerdings kann ich dieser Frage hier nicht weiter nachgehen.
2. Abandoning the Cold War mentality. The security of a country should not be pursued at the expense of others. The security of a region should not be achieved by strengthening or expanding military blocs. The legitimate security interests and concerns of all countries must be taken seriously and addressed properly. There is no simple solution to a complex issue. All parties should, following the vision of common, comprehensive, cooperative and sustainable security and bearing in mind the long-term peace and stability of the world, help forge a balanced, effective and sustainable European security architecture. All parties should oppose the pursuit of one’s own security at the cost of others’ security, prevent bloc confrontation, and work together for peace and stability on the Eurasian Continent.
Dieses Prinzip trägt der Tatsache Rechnung, dass es sich um einen multidimensionalen Krieg handelt – nicht nur Russland gegen die Ukraine, sondern auch Russland versus NATO (USA), und letztlich auch einen innerukrainischen Konflikt (Rául Sánchez Cedillo unterscheidet als drittes den ökonomischen Konflikt zwischen Westen und Russland (7)). Hier werden die Prinzipien der KSZE / OSZE in Erinnerung gerufen, und die NATO Expansion nach Osten wird, ohne sie zu nennen, als konfliktfördernd verurteilt. Der Begriff der „nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur“ erinnert an Gorbatschows Vorschlag vom „gemeinsamen europäischen Haus“. Am wichtigsten ist wohl der Satz, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten anderer Länder verfolgen darf – er richtet sich im Grunde gegen das Verhalten aller Parteien. Der abschließende Hinweis auf den eurasiatischen Kontinent unterstreicht, dass China hier eine Art Parteienstellung beansprucht und sich durch seine geographische Zugehörigkeit als Vermittler legitimiert fühlt.
3. Ceasing hostilities. Conflict and war benefit no one. All parties must stay rational and exercise restraint, avoid fanning the flames and aggravating tensions, and prevent the crisis from deteriorating further or even spiraling out of control. All parties should support Russia and Ukraine in working in the same direction and resuming direct dialogue as quickly as possible, so as to gradually deescalate the situation and ultimately reach a comprehensive ceasefire.
Die Forderung nach einem Stopp der Kämpfe richtet sich gegen die Aufschaukelung des Konflikts zu einer neuen Dynamik und fordert im Gegensatz dazu Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. In der Sprache der professionellen Konfliktbearbeitung wird formuliert, dass die Vermittler Russland und die Ukraine dabei “unterstützen“ sollen, zu einem direkten Dialog und schrittweiser Deeskalation zu kommen. Der westliche Vorwurf, ein augenblicklicher Stopp der Kampfhandlungen nütze nur Russland, das damit seine Eroberungen sichere, geht ins Leere, denn die Forderung ist sehr allgemein gehalten, nennt keinen Zeitpunkt und ist in einen Vorschlag von Verhandlungen eingebunden.
4. Resuming peace talks. Dialogue and negotiation are the only viable solution to the Ukraine crisis. All efforts conducive to the peaceful settlement of the crisis must be encouraged and supported. The international community should stay committed to the right approach of promoting talks for peace, help parties to the conflict open the door to a political settlement as soon as possible, and create conditions and platforms for the resumption of negotiation. China will continue to play a constructive role in this regard.
Dieser Punkt ist die Fortsetzung der Forderung nach Einstellung der Kampfhandlungen, er betont, dass nur durch Dialog und Verhandlungen eine dauerhafte Lösung möglich sein wird. Dabei wird die Weltgemeinschaft direkt an ihre Verantwortung erinnert, einen Beitrag zu leisten. China spricht sich für Verhandlungen aus, ohne irgendwelche Vorschriften oder eigene Vorschläge zu machen, was man durchaus als ein professionelles Verhalten einer dritten Partei in einem Konflikt bewerten kann.
5. Resolving the humanitarian crisis. All measures conducive to easing the humanitarian crisis must be encouraged and supported. Humanitarian operations should follow the principles of neutrality and impartiality, and humanitarian issues should not be politicized. The safety of civilians must be effectively protected, and humanitarian corridors should be set up for the evacuation of civilians from conflict zones. Efforts are needed to increase humanitarian assistance to relevant areas, improve humanitarian conditions, and provide rapid, safe and unimpeded humanitarian access, with a view to preventing a humanitarian crisis on a larger scale. The UN should be supported in playing a coordinating role in channeling humanitarian aid to conflict zones.
Dieser Punkt kann ebenfalls kaum kritisiert werden. Es ist eine klassische Forderung nach größtmöglichem Schutz der Zivilbevölkerung während des Krieges und spricht zurecht der UNO eine zentrale Rolle zu.
6. Protecting civilians and prisoners of war (POWs). Parties to the conflict should strictly abide by international humanitarian law, avoid attacking civilians or civilian facilities, protect women, children and other victims of the conflict, and respect the basic rights of POWs. China supports the exchange of POWs between Russia and Ukraine, and calls on all parties to create more favorable conditions for this purpose.
Auch hier stellt sich China auf die Seite geltenden internationalen Rechts und der UNO- Prinzipien. Der chinesische Text kritisiert allerdings weder die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die vor allem von russischer Seite begangen werden, noch die gezielte Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, die zwar auch militärische Zwecke verfolgt, aber vor allem die Zivilbevölkerung trifft. Allerdings entspricht dies dem Charakter des Textes, nichts und niemanden direkt zu kritisieren, und dagegen Prinzipien hochzuhalten, die allerdings sehr wohl als Instrumente der Kritik gegen die bestehende Kriegsführung dienen können. Aber die Frage des Rechts auf Wehrdienstverweigerung, die hier ihren Platz hätte, wird nicht angesprochen.
7. Keeping nuclear power plants safe. China opposes armed attacks against nuclear power plants or other peaceful nuclear facilities, and calls on all parties to comply with international law including the Convention on Nuclear Safety (CNS) and resolutely avoid man-made nuclear accidents. China supports the International Atomic Energy Agency (IAEA) in playing a constructive role in promoting the safety and security of peaceful nuclear facilities.
Wiederum ruft hier Beijing zur Einhaltung internationaler Normen, in diesem Fall jene der Internationalen Atomenergie-Behörde, auf. Was kann man daran aussetzen? Es ist sicher wichtig, diesen Punkt zu betonen, zumal der UNO Generalsekretär diesbezüglich wiederholt seine Besorgnis geäußert hat.
8. Reducing strategic risks. Nuclear weapons must not be used and nuclear wars must not be fought. The threat or use of nuclear weapons should be opposed. Nuclear proliferation must be prevented and nuclear crisis avoided. China opposes the research, development and use of chemical and biological weapons by any country under any circumstances.
Das ist, wie mir scheint, der einzige Punkt, der von deutschen und anderen westlichen Politiker*innen positiv aufgenommen wurde. Er wird als deutliche chinesische Warnung gegenüber den mehrfachen russischen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen interpretiert. Er steht aber im Kontext des gesamten Papiers, das auf Deeskalation aufgebaut ist. Es müssten doch alle Punkte in diesem Sinne interpretiert werden.
9. Facilitating grain exports. All parties need to implement the Black Sea Grain Initiative signed by Russia, Türkiye, Ukraine and the UN fully and effectively in a balanced manner, and support the UN in playing an important role in this regard. The cooperation initiative on global food security proposed by China provides a feasible solution to the global food crisis.
Hier unterstützt China das (bis auf den Gefangenenaustausch) einzige während des Krieges gelungene russisch-ukrainische Agreement und betont die führende Rolle der UNO. Außerdem bekräftigt China seine cooperation initiative on global food security, die es beim G 20 Gipfel in Bali/Indonesien im Juli 2022 vorgestellt hat. (8) Es erinnert damit daran, dass es sich von Beginn des Krieges um Deeskalation und um Schadensvermeidung vor allem für die Länder des globalen Südens bemüht hat.
10. Stopping unilateral sanctions. Unilateral sanctions and maximum pressure cannot solve the issue; they only create new problems. China opposes unilateral sanctions unauthorized by the UN Security Council. Relevant countries should stop abusing unilateral sanctions and “long-arm jurisdiction” against other countries, so as to do their share in deescalating the Ukraine crisis and create conditions for developing countries to grow their economies and better the lives of their people.
Dieser Punkt ist direkt und offen gegen die westliche Politik gerichtet, und zwar wesentlich konkreter, als sich der erste Punkt direkt gegen die russische Politik richtet. China ergreift damit für Russland Partei, könnte man schließen. Andrerseits erinnert China daran, dass alle militärischen ebenso wie alle ökonomischen Kampfhandlungen ohne UNO Autorisierung illegal sind – eine für die westliche Politik unangenehme Wahrheit. Es geht hier China sicher nicht nur um die Sanktionen gegen Russland, sondern um alle derartigen Maßnahmen, die oft auch China direkt treffen. Natürlich wäre Chinas Position noch glaubwürdiger, wenn es die Illegalität der russischen Intervention ebenso deutlich ansprechen würde.
11. Keeping industrial and supply chains stable. All parties should earnestly maintain the existing world economic system and oppose using the world economy as a tool or weapon for political purposes. Joint efforts are needed to mitigate the spillovers of the crisis and prevent it from disrupting international cooperation in energy, finance, food trade and transportation and undermining the global economic recovery.
Hier macht sich China auch zum Sprecher vieler Staaten, v.a. des globalen Südens, auf die der Krieg negative ökonomische Auswirkungen hat. China fordert eine liberale ökonomische Weltordnung, was kein kommunistisches, sondern ein genuin westlich-liberales Prinzip ist (auch wenn der Westen dieses Prinzip immer verletzt hat, wenn es ihm opportun erschien). Klar spricht hier China auch im eigenen ökonomischen Interesse, und es bekräftigt zugleich einen geopolitisch bedeutsamen Anspruch als Vertretung der „Entwicklungsländer“.
12. Promoting post-conflict reconstruction. The international community needs to take measures to support post-conflict reconstruction in conflict zones. China stands ready to provide assistance and play a constructive role in this endeavor.
Auch das ist nicht nur ein wichtiges Prinzip, sondern auch ein positives Versprechen eines eigenen Engagements, allerdings sehr allgemein gehalten, wie der gesamte Text bewusst dem Grundsatz einer vorsichtigen Diplomatie entspricht. Er enthält sich auch hier aller Festlegungen, die erst in einem Verhandlungsprozess getroffen werden können. Man muss freilich kritisieren, dass mit der „post-conflict reconstruction“ offenbar nur die ökonomische Seite angesprochen wird, und die Entwicklung einer Kultur des Friedens nicht mitgedacht wird. Dazu der ukrainische Pazifist Yurii Sheliazhenko: „Good point. Though we need transformation to nonviolent society. No government will dare to admit it.“ (9)
Gesamteinschätzung des Wortlauts des Textes
Insgesamt ist es ein Plan, der viele richtige und im Grunde international offiziell anerkannte Prinzipien des internationalen Rechts enthält, die an manchen Punkten zu Handlungsvorschlägen werden, die einmal der einen, einmal der anderen Partei als unerfüllbar, weil gegen die eigenen Interessen gerichtet, erscheinen. Er ist in einer sehr sorgfältig gewählten, bewusst „neutral“ formulierten Sprache verfasst worden.
Die Forderung nach Einhaltung internationaler Rechtsprinzipien ist absolut notwendig und richtig. Viele dieser Punkte könnten auch vom UNO Generalsekretär stammen. Der gesamte Text betont nicht nur rechtliche Prinzipien, sondern hebt auch zentralen Maximen der Konfliktforschung zur Deeskalation und zum Start von Friedensgesprächen hervor. Er hütet sich, noch dazu in dieser frühen Phase, konkrete Vorschläge zu machen, wie solche Gespräche verlaufen sollten oder gar, welche Regelungen die Konfliktparteien aushandeln könnten. Stattdessen werden die Prinzipien hervorgehoben, deren Beachtung einerseits erst zu solchen Dialogen führen könnte und die andererseits bei allen solchen Dialogen berücksichtigt werden müssen.
Jedenfalls kann man dem Text weder Bedeutungslosigkeit noch Irrelevanz vorwerfen. Eher kann man kritisieren, dass er in der Art, wie er einmal sehr allgemein (Punkt 1) und ein andermal eher relativ konkret (Punkt 10) argumentiert, doch eine Einseitigkeit an den Tag legt, die pro-russisch ist. Die russische Invasion wird nach wie vor nicht kritisiert, die westlichen Sanktionen, die sich als Antwort auf diese Invasion verstehen, hingegen schon. Allerdings geht die Kritik an Sanktionen weit über den Fall der Ukraine hinaus. Sie enthält „Sprengstoff“ für den Westen und ist eine Anklage des westlichen Neoimperialismus, wenn auch nicht mit offenen Worten. Ist das der Grund, weshalb der Vorschlag bei uns nicht ernsthaft diskutiert wird?
Text und Kontext: Zur Gesamteinschätzung der Initiative
Natürlich wäre es naiv, den Text nur nach seinem Wortlaut zu beurteilen. Es ist völlig legitim und sogar notwendig, strategische Absichten und Hintergründe zu erhellen. (Es ist m.E. allerdings nicht legitim, sich nur über vermutete strategische Absichten auszulassen und dabei die Analyse des Inhalts völlig zu vernachlässigen.) Aber auch die Art und die Umstände der Propagierung des Plans müssen berücksichtigt werden.
Chinas Gesamtstrategie
Zunächst gilt es festzuhalten, dass die chinesische Initiative keine isolierte Aktion ist, sondern im Kontext der Global Security Initiative (GSI) zu sehen ist, die die Volksrepublik 2022 erstmals beim Boao Forum for Asia vorgestellt hat. Diese wurde von China ganz gezielt als Gegenstrategie zur „spalterischen“ westlichen Politik lanciert, die mit wirtschaftlichem und militärischem Druck arbeite, aber das Gegenteil von dem erreiche, was sie anstrebe. China verfolge hingegen “the vision of common, comprehensive, cooperative and sustainable security, pursues the long-term objective of building a security community, and advocates a new path to security featuring dialogue over confrontation, partnership over alliance and win- win over zero-sum.” (10) Im Sinne dieser Vision, die sich offensichtlich der Sprache der Friedensforschung bedient, sind auch die folgenden Aktivitäten zu sehen:
- Erarbeitung des Global Security Initiative Concept Paper (11)
- Eröffnung des Preparatory Office of the International Organization for Mediation (IOMed) in Hong Kong, China (12)
- und eben das vorliegende Papier zur Political Solution to the Ukraine Crisis
China hat offensichtlich die Ambition, als Friedensmacht aufzutreten, und verwendet dazu eine friedenspolitische, völkerrechtliche und UNO-konforme Diktion. Dass diese Positionierung zugleich ein Statement für eine multipolare Welt und gegen die internationale Dominanz der USA (die im Namen von Demokratie und Menschenrechten auftritt) ist, liegt in der Natur der Sache, und sie kann angesichts der Tatsache dieser Dominanz des selbsternannten Weltgendarmen auch nicht so ohne weiteres negativ beurteilt werden. Jedenfalls hat der Plan Gewicht. Bereits die Veröffentlichung der chinesischen Friedensprinzipien hat wesentlich dazu beigetragen, dass nun wieder vermehrt über Friedensverhandlungen gesprochen wird. Man könnte auch sagen, China hat mitgeholfen, eine neue „Front“ im russisch-ukrainischen Krieg zu eröffnen, die „Friedensfront“. Das heißt, dass alle Parteien mehr oder minder veranlasst sind, ihren Friedenswillen zu betonen, und dass eine Rivalität darum beginnt, wer eher bereit ist, in Richtung Frieden zu gehen. Natürlich ist diese Auseinandersetzung bislang nur ein spezifischer Bestandteil der jeweiligen bestehenden Kriegspropaganda. Dennoch könnte davon eine positive Wirkung auf die allgemeine öffentliche Meinung ausgehen, wenn dadurch über Frieden zu sprechen wieder salonfähig wird.
Zu den Reaktionen auf Chinas Plan
EU und NATO haben sich zu Chinas Vorstoß zurückhaltend, skeptisch und großteils auch ablehnend geäußert, zugleich aber diplomatisch betont, dass es gut sei, wenn sich China um Frieden bemühe.(13) Der amerikanische Think Tank USIP (United States Institute for Peace) nennt das chinesische Papier “Beijing’s so-called plan for a political settlement to the war” (14); USIP spricht ihm also die Friedensintention gleich von vornherein ab:
„The proposal is intended to give China the aura of a responsible great power but lacks any serious commitment to follow through.” (15) Ähnlich ein anderer US Autor: “China’s vague plan is aimed not at actually ending the war, but at impressing the developing world and rebutting accusations that Beijing has become a silent accomplice to Moscow.” (16)
Die Hauptkritik lautet,
- (a) China sei kein neutraler Vermittler, sondern mit Russland eng verbunden;
- (b) der Vorschlag sei zu allgemein und daher nicht geeignet, den Frieden zu bringen, wobei besonders eine klare Verurteilung der Invasion erwartet wird – solange dies nicht der Fall ist, sei dies eher ein Plan, der nur Russland nütze; und schließlich
- (c), wie erwähnt, sei China gar nicht „befugt“, in diesem Konflikt zu vermitteln.
Das heißt im Klartext, China bedrohe das westliche Friedensmonopol, das heißt, das Monopol festzulegen, was eigentlich Frieden ist oder sein sollte.
Am ablehnendsten zeigte sich US Präsident Joe Biden selbst:
“Asked about the Chinese plan, US President Joe Biden told ABC News on Friday: ‘[Russian President Vladimir] Putin's applauding it, so how could it be any good?’ – ‘I've seen nothing in the plan that would indicate that there is something that would be beneficial to anyone other than Russia,’ he added.” (17)
Die Ukraine hingegen hat den chinesischen Plan vorsichtig positiv aufgenommen. Es wurde kritisiert, dass Präsident Xi seit Kriegsbeginn mehrfach mit Präsident Putin konferiert hat, aber niemals mit dem ukrainischen Präsidenten. Präsident Selenskiy begrüßte jedenfalls einige Elemente des Vorschlags als “wichtiges Signal”, meinte aber, nur das angegriffene Land sollte Initiator eines Friedensplans sein.(18) Manche Beobachter*innen nennen die ukrainische Haltung “hesitant openness”:
“Head of the Penta Center think tank in Kiev, Volodymyr Fesenko, believes this hesitant openness will continue, noting that while China is allowed to remain the neutral arbiter ‘it will be forced to maintain neutrality and to abstain from supplying weapons and direct military assistance to Russia’ – an attractive and vital boon to the besieged Ukrainian government.” (19)
Russland hat zunächst diplomatisch freundlich auf Chinas Plan reagiert, um dann eine freundliche Ablehnung zu formulieren. Der Plan verdiene ein eingehendes Studium, hieß es aus Moskau, zugleich aber seien die Bedingungen für eine friedliche Lösung derzeit nicht gegeben. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow meinte wörtlich:
“At the moment, we do not see the premises for this matter to take a peaceful path. The special military operation (in Ukraine) continues.” (20)
Damit sagt Russland eigentlich, dass es derzeit nicht gewillt ist, das Völkerrecht und die UNO Charta – die Punkte, auf denen Chinas Vorschlag beruht – zu respektieren. Kein westlicher Kommentar hat meines Wissens in diese Richtung argumentiert, wohl weil sich kaum jemand konkret auf den chinesischen Text einlassen wollte.
Man muss sich wirklich fragen, wieso ein Friedensplan, der von der Ukraine nicht abgelehnt, von Russland hingegen derzeit nicht goutiert wird, nicht für die USA und die NATO ein willkommener Anlass wäre, Russland zu isolieren und mit China gemeinsam auf einen Frieden hinzuarbeiten. Offensichtlich steht dem die strikte Haltung der USA entgegen, auf keinen Fall eine Lösung zuzulassen, die die internationale Position Chinas stärken könnte. (21)
Zur Bedeutung des chinesischen Vorschlags
Prüfen wir hingegen die Sachargumente gegen den chinesischen Vorschlag. Ist die oben beschriebene ambivalente Position Chinas – keine direkte Unterstützung des befreundeten Russlands, aber auch keine offene Kritik – ein Hindernis dafür, dass das Land als Vermittler auftritt? Ich meine nicht. China ist wohl das einzige Land, das bereits alleine einen enormen Einfluss auf Russland ausüben kann. Die einzige andere „Macht“, die das ebenfalls könnte, wäre eine entschlossene Koalition aus Staaten des Globalen Südens und andere, die sich in diesem Krieg als mehr oder minder neutral positionieren, aber enge Beziehungen zu Russland unterhalten – Indien, Brasilien, Südafrika, vielleicht auch die Türkei und Israel.
Ist die allgemeine Form des Plans ein Anzeichen, dass China es gar nicht ernst meint, sondern sich nur in ein gutes Licht rücken möchte? Das wird man dann so sehen, wenn man China prinzipiell nur schlechte Absichten zuschreibt. Wenn man die Komplexität und Ambivalenz der chinesischen Situation und der chinesischen Politik berücksichtigt und sich auch auf den Text des Vorschlags einlässt, wird man bemerken, dass die sehr generellen Formulierungen eher ein Zeichen sind, dass hier eine Rolle als Vermittlungsinstanz angestrebt wird, die nicht anstelle der Akteur*innen handelt, sondern versucht, deren gegenseitigen Austausch zu unterstützen. Dass dies nicht für alle Punkte gleichermaßen gilt und der Text deswegen inkonsequent ist, wurde schon weiter oben angemerkt. Jedenfalls ist wohl der Ausdruck „Friedensplan“, eine Bezeichnung, die China selbst gar nicht verwendet, überzogen. Es handelt sich eher um Prinzipien und Guidelines, die bei einem Dialog- oder Friedensprozess berücksichtigt werden sollten, sobald die Parteien eben dazu bereit sind.
China handelt dabei natürlich auch oder vornehmlich aus Eigeninteresse, das heißt konkret, im Rahmen seiner Gesamtstrategie, eine multipolare Weltordnung durchzusetzen und damit das amerikanische Monopol als Weltgendarm zu brechen. In diesem Punkt sind Russland und China Verbündete, und solange und in dem Maße, in dem Russland den Krieg gegen die Ukraine als Bestandteil dieses Kampfes gegen die amerikanische bzw. westliche Hegemonie argumentieren kann, wird China diesen Krieg auch nicht verurteilen. Wer für die Aufrechterhaltung des amerikanischen Monopols eintritt, wird diese Gesamtstrategie natürlich verurteilen. Für viele Länder und Völker, die bislang unter diesem Monopol leiden mussten, sieht die Situation allerdings ganz anders aus. Wieweit China in der Auseinandersetzung mit den USA selbst als imperiale Macht auftritt, steht auf einem anderen Blatt und braucht hier nicht diskutiert werden.
Mit der neuen Initiative stärkt China seine Position unter den Staaten des globalen Südens. Natürlich ist der Vorschlag auch im Einklang mit Chinas Taiwanpolitik, das Hochhalten des Prinzips der territorialen Integrität bedeutet auch eine Legitimierung des Anspruchs auf Taiwan.
Chinas 12 Punkte sind aber auch im Zusammenhang mit anderen Friedensbemühungen aus dem globalen Süden zu sehen, vor allem mit denen von Brasilien unter Präsident Lula. Brasilien hat, im Gegensatz zu China, die russische Invasion klar verurteilt, weigert sich aber, der Ukraine Waffen zu liefern, wie es die USA und der Westen von ihm fordern. Präsident Lula wörtlich zu Präsident Biden: “I don’t want to join the war, I want to end the war.” (22) Und ferner:
“My suggestion is that we form a group of countries that will sit at the table with Ukraine and Russia to try to find peace, to try to stop the war. Brazil will make an effort. I already spoke with Macron. I spoke with Scholz. I will speak with other presidents, the United States, with President Biden. Then I will find other presidents to talk to about the idea of creating a group of people, institutional, multilateral, G20, G10, G15, to sit down and find peace, because the world needs peace.” (23)
Ende März wird Lula Xi Jinping treffen. Kooperationen in Richtung Frieden stehen neben anderen Punkten auf der Tagesordnung.
Wie soll man mit Chinas Plan umgehen?
Auch wenn man der Meinung ist, dass China nur eigennützige Ziele verfolge, so muss man zugleich anerkennen, dass hier ein Vorschlag mit Prinzipien für einen Frieden vorliegt. Damit wird der im Westen vorherrschende Diskurs, dass es nur um einen Sieg an der militärischen Front gehe, praktisch wiederlegt. Wer sich gegen den Plan stellt, muss sich nun die Frage gefallen lassen, warum er nicht selbst einen Friedensplan vorbereitet hat: „Aus welchem Grund müssen eigentlich Brasilien und China zu diplomatischen Vorstößen ausholen, die eine Friedensagenda für die Ukraine abbilden? Weshalb übernimmt das nicht die EU, wenn dort unablässig und zu Recht beklagt wird, dass es einen Krieg ‚mitten in Europa‘ gibt? Was fiele mehr in die Zuständigkeit eines europäischen Staatenbundes, als darauf mit adäquater Diplomatie zu reagieren?“ (24)
Mehr noch: Wer den Plan, der hauptsächlich UN Prinzipien bekräftigt, ablehnt, gerät in den Verdacht, selbst die UNO Prinzipien zu ignorieren oder abzulehnen. Und selbst jemand, der überzeugt ist, dass es gerade jetzt um die Verstärkung der ukrainischen Kampfkraft gehe, wird nicht umhin können, die Wirkung der Initiative vor allem auf die sich neutral verhaltenden Staaten des globalen Südens in Rechnung zu stellen, die sie weitgehend positiv aufgenommen haben. Und auch gegen Chinas Plan zu sein, weil man das Land als seine gefährlichsten Rivalen begreift, wie das die USA tun, sollte noch längst kein Grund sein, den Plan abzulehnen. (25) Dazu eine vernünftige Stimme aus dem globalen Süden, aus Nigeria:
“That real diplomatic tensions exist between China and the United States and allies, in of itself, is not a sufficiently compelling enough reason not to intelligently consider the Chinese offer to mediate in the Russian/Ukrainian war.” (26)
Das meint bemerkenswerter Weise auch der hochrangige ehemalige Berater der US-Regierung, Robert A. Manning: “While it is tempting to dismiss China’s move as a hollow proclamation, it is not insignificant that Beijing has put these principles on record. For all its ambition to be a leading world power, it is unusual for China to take diplomatic initiatives in an international crisis. The only other such effort was hosting the Six-Party Talks (consisting of the U.S., China, Japan, Russia and North and South Korea) in 2003. I was involved in those talks and China played a largely constructive role, though the effort ultimately broke down due to North Korean intransigence.” (27)
Alle jene aber, die tatsächlich an einer friedlichen Lösung dieses ebenso grausamen wie tragischen Krieges interessiert sind, sollten dem chinesischen Vorschlag große Aufmerksamkeit widmen, ihn insgesamt und seine einzelnen Punkte nutzen, um Dialoge anzustreben und schrittweise eine breite Allianz für eine Beendigung des Krieges aufzubauen. Wenn eine Koalition von Staaten zustande kommt, die als Mediatorin auftritt, braucht es erst recht eine starke Zivilgesellschaft und Friedensbewegung, um in Kooperation, aber auch unabhängig von diesen Bemühungen als Friedenskraft aufzutreten.
Anmerkungen
1 Vgl. François Jullien /1999): Über die Wirksamkeit. Berlin: merve.
2 Der UNO Resolution A/ES-11/L.7 (2023) haben 141 Länder zugestimmt, 7 haben dagegen gestimmt, und 32, darunter China, haben sich enthalten.
3 Eine Vermutung für das Timing sagt, dass die Veröffentlichung des Vorschlags im Zusammenhang mit einem Berichts Chinese Academy of Military Sciences (unter direkter Kontrolle der Chinesischen Volksbefreiungsarmee) vom Dezember 2022 steht: Dieser Bericht sagt ein Ende des Krieges im Sommer 2023 voraus, wobei Russland die Oberhand behalten würde. Allerdings könnte weder die russische noch die ukrainische Wirtschaft eine weitere Fortsetzung des Krieges verkraften.
4 Vgl. Wall Street Journal: Auch wenn man nicht sicher sein kann, aufgrund welcher Fakten die Vermutung von chinesischen Waffenlieferungen aufkam, so ist es doch sehr eigenartig, dass inzwischen alle führenden Politiker*innen des Westens betonen, es gäbe derzeit keine Anzeichen für solche Lieferungen, und sich zugleich bemüßigt fühlen, China davor zu warnen.
5 Quelle: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html
6 Vgl. dazu das regierungsnahe United States Institute for Peace (USIP)
7 Rául Sánchez Cedillo: Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine. Argumente für einen konstituierenden Frieden. Wien: transversal texts 2023.
8 https://english.news.cn/20220708/d0e86c46b7764a38b2320a62b72864dd/c.html
9 In einem Brief an den Autor, 3.3. 2023.
10 So Yao Wen, chinesischer Botschafter in Bangladesh: https://www.tbsnews.net/thoughts/maintain-global- peace-and-security-china-taking-action-592514 (March 1, 2023)
11 https://www.fmprc.gov.cn/eng/wjbxw/202302/t20230221_11028348.html
12 Siehe: https://www.info.gov.hk/gia/general/202302/16/P2023021600544.htm. “The IOMed will be the world's first intergovernmental legal organization dedicated to resolving international disputes through mediation. It will transcend the limit of litigation and arbitration in which one side wins and the other loses, and it aims to realize win-win cooperation between disputing parties, which is of high significance for maintaining stability of the international order.” (https://www.tbsnews.net/thoughts/maintain-global-peace-and-security-china-taking-action- 592514)
15 Ebenda.
16 https://carnegieendowment.org/politika/89172
17 BBC News, 25. 2. 2023. https://www.bbc.com/news/world-europe-64762219
18 https://www.reuters.com/world/ukraine-says-its-open-some-parts-china-ceasefire-proposal-2023-02-24/
19 https://www.irinsider.org/home/china-floats-politically-charged-mediation-in-ukraine
20 Euronews, 4.3. 2023, https://www.euronews.com/2023/02/27/chinas-peace-plan-russia-says-no-conditions- for-peaceful-solution-or-ukraine-for-now
21 Vgl. dazu den sehr erhellenden Kommentar eines BRICS-Analysten aus Südafrika (9. 3. 2023) https://www.businesslive.co.za/bd/opinion/2023-03-09-nicholas-shubitz-chinas-peace-plan-for-ukraine/
22 https://www.democracynow.org/2023/2/28/brazil_lula_diplomacy_war_in_ukraine
23 Ebenda.
24 Siehe Freitag (Nr. 9/23). https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/friedensplan-china-will-eine-multipolare- welt-jenseits-der-hegemonien.
25 https://guardian.ng/opinion/chinese-mediation-in-the-russian-ukrainian-conflict/. Das meint auch der hochrangige ehemalige Berater der US-Regierung, Robert A. Manning: “While it is tempting to dismiss China’s move as a hollow proclamation, it is not insignificant that Beijing has put these principles on record. For all its ambition to be a leading world power, it is unusual for China to take diplomatic initiatives in an international crisis. The only other such effort was hosting the Six-Party Talks (consisting of the U.S., China, Japan, Russia and North and South Korea) in 2003. I was involved in those talks and China played a largely constructive role, though the effort ultimately broke down due to North Korean intransigence.” (https://thehill.com/opinion/international/3875996-what-to-make-of-chinas-peace-plan-for-ukraine/)
26 The Guardian (Nigeria), 1 march 2023, https://guardian.ng/opinion/chinese-mediation-in-the-russian- ukrainian-conflict/
27 https://thehill.com/opinion/international/3875996-what-to-make-of-chinas-peace-plan-for-ukraine/