ÖVP

FPÖ

Sebastian Kurz

Karl Nehammer

Herbert Kickl

Asylpolitik (als Hauptthema)

“Schutzhaft” einführen

Grenzen schließen, Zusammenarbeit mit Orbán und Vucic

Beschleunigung von Abschiebungen

Restriktive Maßnahmen gegen “illegale Migration”

Pushbacks legalisieren

„Überdenken“ der Menschenrechte für Asylsuchende, der Europäischen MR-Charta

Bedingungen für Neuanträge zur Staatsbürgerschaft erschweren

Strafen bei “Nicht-integration” (“Null-Toleranz-Initiative”, “Vorarlbergkodex“)

Eindämmung des „Asylunwesens“

Exkludierender Sozialstaatsnationalismus bei Mindestsicherung

Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber:innen

Betonung von „Deutsch“ bei Arbeitsimigration

Deutsch sprechen in der Schule, selbst in den Pausen

„Karte“ für Flüchtlinge anstelle von Taschengeld

Gegen „Schlepperkriminalität“

„Einwanderung in den Sozialstaat

„Bevölkerungsaustausch“,

„Balkanroute geschlossen“

Begrenzung von Zuwanderung gefordert;

5 Jahre keine Sozialleistungen

Rechtswidriger Stopp jeder Zuwanderung, Massenhafte Abschiebung;

Keine Sozialversicherung, nur Grundversorgung bei Krankheiten

Finanzierungsfragen für „Ausländer“ als entscheidend für Budget

Systemsichtweisen

Elite der „Leistungsträger“

Elite der „Leistungsträger“

Soziale Marktwirtschaft, „Markt“ versus „Staat“

Das (fiktiv) homogene Volk, gequält von „der Elite“, „dem System“. „Wir“ gegen „Die Anderen“, „das System“, Verschwörungsweltbild; Nativismus

„Einheitspartei Kickl-Zadic-Babler“ (Chr. Stocker)

Kickl mit Gewessler gleichgesetzt

„Einheitsparteien“

„Fahndungslisten“

ÖVP ist Mitte (normal mit Hausverstand)

FPÖ ist Mitte (normalmit Hausverstand)

Berufung auf „Volk“ Parlament gegen Volk

Berufung auf „Normale“

„Volk“ = „Normale“

Systemkritik

Kampf gegen Staatsanwälte, Richter, Untersuchungskommission, …

Verteidigung von Kurz auch nach Rechtsurteil

Kampf gegen „das System“, „Systemparteien“, Anklagebehörden, ganze Justizsystem; Narrativ von Weltverschwörung der„Globalisten“ Begriffe aus der Nazi-Rhetorik

Inszenierungen als Opfer einer politischen Justiz

Kontrolle der Strafjustiz angestrebt

Gewessler als „Staatsgefährderin“ (Wolfgang Grasl)

Bundespräsident als „Staatsgefährder“

Diskreditierung des Bundespräsidenten

Sozialpolitik

Rohe Bürgerlichkeit“, Sozialdarwinismus, Soziale Probleme sind nur individueller Natur

Sozialstaat sichern + ausbauen = Sozialismus = Kommunismus

Zentralisierung der Krankenversicherungen, Auszehrung der Unfallversicherung (AUVA)

Arbeitslosengeld reduzieren

Abbau von Arbeitnehmerrechten und von Sozialstandards

Flexibilisierung der Tages- und Wochenarbeitszeit nach oben

Begünstigung der sogenannten Privatvorsorge bei Alterssicherung

Kulturpolitik (als Hauptthema)

„Leitkultur“, Unterstützung von Gasthäusern mit “österr.“ Essen;

Die „Unsrigen“ werden mit Vorschriften – von der Sprache über die Wahl des Heizungssystems bis zu Tempolimits – ihrer letzten Freiheiten beraubt.

Instrumentalisierung der Religion

Familienpolitik

Bonus für Mütter, die zu Hause bleiben (Herdprämie), Ähnlichkeit zu Ungarn

Genderpolitik (als Hauptthema)

Gegen „Gender-Ideologie“ und politische Korrektheit, “Kulturkampf“

Feminismus und LGBTQ als Feindfigur

Wirtschafts- und Steuerpolitik, Bild der Wirtschaft

Marktwirtschaft, Leistungswirtschaft, Verteidigung der zunehmenden Ungleichheit, Warnung vor Überregulierung, Standort-Rhetoriken,

Senkung der Steuer- und Abgabenquote

Verringerung der Lohnnebenkosten

Senkung der Körperschaftssteuer

Einkommenssteuer senken

Einkommenssteuer senken (Eingangssteuer 20->15%, Entfall der 48%-Stufe)

Neukodifizierung der Einkommensteuer, Steuerentlastung nur für Steuerzahler

Neoliberale Wirtschaftspolitik: Deregulierung, Leistungsanreize, niedrigere Steuern, Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, Förderung der privaten Pensionsvorsorge

Gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern, faktenwidrige Angstmache dagegen

Bargeld in die Verfassung

Schuldenbremse in die Verfassung

Staatsschulden unter 60% des BIP

Staatsschulden mittelfristig auf 60% des BIP

Staatsschulden von 78% des BIP schrecken Unternehmen ab

Stabilitätspakt in Verfassung

Stabilitätskriterien einhalten

Bild des Staates

Der autoritäre Staat, der die Wirtschaft fördert Schwächung demokratischer Standards

Der autoritäre nationale Volksstaat: Offene Ankündigung des Abbaus demokratischer Standards, offener Verstoß gegen Gesetze, EU-Recht und intern Vereinbarungen gefordert.

Kurz als starker Mann

„Fahndungslisten“ für Andersdenkende

Zentralisation des Staatsapparats, Stärkung der exekutiven Gewalt

Geheime Regelungen zur Postenvergabe

Ablaufdatum für Gesetze

Umweltpolitik

Kampf gegen "Klimakleber und Linksradikale"

Begriffe der Klima(wandel)leugner werden verwendet

Verharmlosung der Umweltproblematiken

Offene Klimaleugnung

Für Pariser Klimaziele

Gegen Klimaziele, keine C02-Steuer

Kampf gegen „Verbotsrhetorik“ (Schnitzelland, Autoland, …)

Kaum positiven Ideen für Milderung von Klimaproblemen

Vertrauen auf künftige Technologien, Technologieoffenheit

Verkehrspolitik

Straßenbauprogramm

Alle Verkehrsmittel fördern

Österreich ist „Autoland“

Medienpolitik

Angriffe auf einzelne Journalist:innen und Medien

Angriffe auf Journ. + „Systemmedien“

Enge Zusammenarbeit mit Boulevardmedien, Inseratenkorruption

Informationen unterdrücken für kritische Medien

Keine Unterstützung/Subvention kritischer Medien. Keine gesetzlichen Maßnahmen zur Stärkung der inneren Medienfreiheit. Kein Ligitations-PR-Register.

ORF schlanker machen

ORF-Reform, keine Zwangsabgabe

Bildungspolitik

Schutz von bestehenden ungerechten Bildungseliten

Bekenntnis zu Schulnoten

Nationalpolitik in Bildung, Zurück zu Zucht und Ordnung, Rückkehr zur Disziplin vor 1986, für Überleben im Dschungel der Wirtschaft (gegen „Streichelzoo“ in Schule)